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Datenschutz

 

Ich unterstütze und vertrete Klienten bei der Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Geltendmachung von Schadenersatz.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet diverse Rechte (sog. Betroffenenrechte), womit sich der Einzelne (Betroffene) gegen unrichtige oder unvollständige Eintragungen zur Wehr setzen oder verlangen kann, dass Daten über ihn wieder gelöscht werden. Die wichtigsten Rechte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – sind

  • das Auskunftsrecht,
  • das Recht auf Berichtigung,
  • das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) sowie
  • das Widerspruchsrecht.

Der Verantwortliche muss unverzüglich, jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags (durch den Betroffenen), darauf reagieren.

Falls ein Betroffener der Meinung ist, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann er sich sowohl mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB) oder mit einer Klage an die Zivilgerichte wenden.

Bei den Zivilgerichten kann, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, auch Schadenersatz geltend gemacht werden. Gerichte sprachen €8.000,00 wegen Veröffentlichung eines anrüchigen Videos (Oberlandesgericht Wien) sowie €1.000,00 (Landesgericht Innsbruck) und €750,00 (Oberster Gerichtshof) wegen einem unrichtigen Eintrag in eine Bonitätsdatenbank zu. Im Verfahren Schrems gegen Facebook (Oberster Gerichtshof) wurde dem Kläger aufgrund der Feststellung, dass er durch die Datenverarbeitung von Facebook „massiv genervt“ war, ein Schadenersatz iHv €500,– zuerkannt. All diesen Fällen ist gemein, dass es sich um ideelle und nicht tatsächliche Schäden handelte.

Die Medien haben (zuletzt) darüber berichtet:

  • Land ziert sich bei Auskunft zu Datenleck
    in: tirol.ORF.at 16.09.2021, Artikel

 

  • Datenleck: Betroffene können Auskunft verlangen
    in: tirol.ORF.at 13.09.2021, Artikel

 

  • Datenaffäre der Post ist nun Fall für EuGH
    in: Kurier 13.03.2021, Artikel

 

  • Nach Datenskandal: Post soll 18 Millionen Euro Strafe zahlen
    in: Standard 29.10.2019, Artikel

 

  • Post-Daten: Mann brachte Klage ein
    in: wien.ORF.at 04.07.2019, Artikel

 

  • Datenskandal: Brisante Klage gegen Post eingebracht
    in: Kurier 04.07.2019, Artikel

 

  • Unzureichende Auskunft: Post wird wegen Datenweitergabe geklagt
    in: Standard 06.06.2019, Artikel

 

  • Post-Chef Pölzl zieht in der Datenaffäre die Reißleine
    in: Kurier 11.01.2019, Artikel

 

  • Datenaffäre bringt Post in Not: Jeder Bürger kann Auskunft verlangen
    in: Kurier 10.01.2019, Artikel

 

  • Herausgabe von digitalen Daten durch die WirtschaftstreuhänderIn?
    in: Der Wirtschaftstreuhänder 05-06/2014

 

  • Anspruch auf Löschung aus KSV-Warnliste bei Altverträgen
    in: VbR 2014/52 (Glosse zu OLG Wien 28. 3. 2013, 2 R 50/13g)

 

  • Warnliste: Kundin siegte gegen Bank

    in: Wirtschaftsblatt 06.06.2013 » Artikel (pdf)

 

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